Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hält Nachschau bei der Staatsanwaltschaft Ulm

Alle drei Jahre hält die Generalsstaatsanwaltschaft „Nachschau“ bei den Staatsanwaltschaften. Bei dieser „Betriebsprüfung vor Ort“ werden die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert.

Am 16. und 17. Juni 2015 prüfte Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und seine leitenden Mitarbeiter die Geschäfte der Staatsanwaltschaft Ulm. Knapp 36.000Verfahren bearbeiteten die - rechnerisch - 25,8 Staats- und Amtsanwälte in Ulm im vergangenen Jahr. Das waren - bei gleichem Personalbestand - rund 1.000 Verfahren mehr als im Vorjahr. Und auch im laufenden Jahr scheint mehr Arbeit auf die Ulmer Strafverfolger zuzukommen. Dabei fehlen den Ulmer Ermittlern ausweislich des Personalbedarfsberechnungssystems PEB§§Y vier Staatsanwälte.

Dass trotz der großen Menge an Verfahren, die natürlich auch die Erledigungszeiten belaste, gute Arbeit geleistet werde, schreibt Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde zu. Die Staatsanwaltschaft Ulm habe in den vergangenen drei Jahren wiederholt erhebliche Personalumbrüche zu verkraften gehabt. „Mit großer Tatkraft und stetigem Einsatz meistert man die schwierige Situation. Das Arbeitsergebnis kann sich sehen lassen.“, lobte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt die Ulmer Ermittler. Im Dienste der inneren Sicherheit erfülle die Behörde die ihr obliegende wichtige Aufgabe der Strafverfolgung weiterhin verlässlich und mit Verantwortungsbewusstsein. Dazu trage auch die Bereitschaft der Belegschaft zur Innovation bei. „Ich konnte mich vor Ort davon überzeugen, dass sich die Staatsanwaltschaft Ulm frühzeitig und gewissenhaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet“, so Brauneisen. Dies gelte besonders für die in wenigen Jahren kommende elektronische Akte.

 „Wir brauchen wieder ruhigere Zeiten“, erklärt der Leiter der Ulmer Staatsanwaltschaft, Christof Lehr, „damit meine Mitarbeiter die Flut an Strafverfahren auch bewältigen können“. So bearbeite ein Ulmer Staatsanwalt an jedem Bürotag 9,7 Verfahren, die teils nur wenige Seiten, aber auch mehrere Umzugskartons umfassen und sich über Jahre hinziehen können. Freiräume seien aber notwendig, um auch bei akuten Gefährdungslagen wie den gerade wieder aufflammenden gewalttätigen Auseinandersetzungen im hiesigen Rotlicht- und Türstehermilieu schnell und zielgerichtet reagieren zu können. So müsse notgedrungen eben andere Arbeit liegen bleiben, denn „die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat für uns oberste Priorität“.

Generalstaatsanwalt Brauneisen zeigte sich auch erfreut, dass Ulm als vierte Stadt in Baden-Württemberg ein Haus des Jugendrechts schaffen will. „Gerade bei Jugendlichen ist eine schnelle und maßgeschneiderte Reaktion auf kriminelles Fehlverhalten besonders wichtig“. Dafür biete das Haus des Jugendrechts durch das koordinierte Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe den geeigneten Rahmen.

Auch Leitender Oberstaatsanwalt Lehr ist überzeugt, dass ein Haus des Jugendrechts bestens geeignet sei, „jungen Straftätern die Konsequenzen ihres Tuns zu verdeutlichen, ihnen aber zugleich auch passgenaue erzieherische Hilfe anzubieten.“