Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen diverse Ulmer Taxiunternehmer

Ulm.

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen 13 Ulmer Taxiunternehmer und Taxifahrer wurden heute Vormittag in Ulm und Umgebung zeitgleich bei 20 Durchsuchungsobjekten Wohn- und Geschäftsräume sowie Kraftfahrzeuge durchsucht. Anlass dafür waren Hinweise, dass zahlreiche Taxiunternehmen Fahrer beschäftigen würden, diese aber gegenüber den Einzugsstellen der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft bewusst wahrheitswidrig als geringfügig Beschäftigte gemeldet haben bzw. melden. Dies begründet den Verdacht des Betrugs (§ 263 StGB) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB).

Das Amtsgericht Ulm hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm entsprechende Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erlassen. An der vom Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Ulm zentral koordinierten Aktion nahmen über 80 Mitarbeiter teil.

Von den Durchsuchungen betroffen waren Wohn- und Geschäftsräume sowie Firmen- und Privatfahrzeuge der Beschuldigten, eine Ulmer Taxizentrale, ferner auch die Geschäftsräume mehrerer selbst nicht beschuldigter Steuerberater.