Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Republikaner in Stuttgart - Verdacht der Urkundenfälschung

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt durchsuchten heute, am 19.01.2011, Beamte der Staatsanwaltschaft Ulm, der Polizeidirektion Ulm und des Polizeipräsidiums Stuttgart die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Republikaner in Stuttgart.

Anlass für diese vom Amtsgericht Ulm angeordnete Ermittlungsmaßnahme war die Tatsache, dass die Partei Ende Oktober 2010 im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg bei der Stadtverwaltung Ulm 140 Unterschriften eingereicht hatte, die die Aufstellung eines Direktkandidaten im Wahlkreis Ulm ermöglichen sollten. Bei der Überprüfung durch die Stadt Ulm stellte sich jedoch heraus, dass von den 140 aufgeführten Personen 98 in Ulm gar nicht gemeldet und deren Unterschriften offensichtlich gefälscht waren.

Von wem die Unterschriften stammen, wer diese gefälscht hat, wie sie weitergegeben wurden und ob Verantwortliche der Partei dies wussten, ist   bislang noch offen. Die Durchsuchung, bei der sich die anwesende Mitarbeiterin und ein Verantwortlicher der Partei als sehr kooperativ erwiesen, sollte zur Klärung all dieser Fragen beitragen.

Die als Beweismaterial in Betracht kommenden erhobenen Unterlagen werden nun gesichtet und ausgewertet.